Mogelpackung GEG – Beitrag für Bündnis Deutschland vom Juli 2023

Das derzeit im Bundestag zur Diskussion stehende Gebäude-Energiegesetz ist eine Mogelpackung, die mit viel Geld der Bürger kaum CO2 einsparen hilft.

Fast nur Wohngebäude sind betroffen

Industrie-, Gewerbe- und landwirtschaftliche Gebäude sind ausgeschlossen, öffentliche Gebäude erhalten Schonfrist. Somit ist in der Hauptsache der Bürger betroffen, der sich mit seinem Fleiß Eigentum geschaffen hat.

Enteignung durch die Hintertür

Schon im Vorfeld des Gesetzesbeschlusses hat der gesamte Immobiliensektor durch die Diskussionen einen massiven Wertverlust erfahren. Wer seine Immobile verkaufen möchte, muss bei nichtsanierten Gebäuden einen hohen Abschlag hinnehmen. Wer sein Haus vererben möchte, sollte am besten noch etwas Bares mit dazu packen. Man ist gezwungen, dieses innerhalb kurzer Zeit zu sanieren. Für Vermieter soll der Einbau einer neuen Heizung nicht mehr über Modernisierungskosten möglich sein.

Nutzen für das Klima mehr als Zweifelhaft

Gebäude erzeugen 18,5% des deutschen CO2, Wohngebäude machen davon 35% aus. Das GEG beeinflusst nur das Heizen – also 30% des von Gebäuden erzeugten CO2. Wir sparen also unterm Strich durch dieses Gesetz 1,94% CO2.

Kosten ufern aus

Selbst das Klimaschutzministerium schätzt die Kosten für den Bürger mit jährlich 9 Mrd. € ein, realistisch werden es eher 20 Mrd. sein. Soll ein 1980er Haus z.B. auf eine Luft-Wärmepumpe umgerüstet werden, kann dies für den Einzelnen schnell bis zu 100.000,-€ kosten.

Klageflut erwartet

Da die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Einbau von Wärmepumpen noch gar nicht stehen (muss ein Mindestabstand eingehalten werden, welche schallschutzrechtlichen Ansprüche gilt es zu beachten, welche Verdampfungsmittel dürfen zum Einsatz kommen, …) kann mit einer wahren Klageflut gerade in Reihenhaussiedlungen gerechnet werden.

Gegenfinanzierung zu Lasten der Bürger

Die versprochenen Subventionsmilliarden gehen zu Lasten der Bürger selbst und zu Lasten zukünftiger Generationen, die diese Schulden abtragen müssen

Gegenvorschläge Bündnis Deutschland

Mindestens die Gleiche Menge CO2, wie dieses Gesetz vorsieht, ließe sich einsparen, wenn die in Deutschland wieder deutlich hochgefahrenen Kohlekraftwerke mit CO2-Abscheidern der neuesten Generation ausgestattet werden würden. Ein weiterer Vorschlag ist, die Industriegebäude Deutschlands verpflichten mit Solardächern zu bestücken. Dies hätte den weiteren Vorteil, dass man diese Solarparks dann nicht mehr auf fruchtbares Ackerland errichten müsste.

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