Es gibt kaum etwas, was derzeit in den Medien heißer gekocht wird, als die kommende Gasumlage. Diese soll ab Oktober 2022 alle Erdgas-Endkunden treffen.
Dazu muss man folgendes Wissen:
– betroffen sind alle erdgasverarbeitenden Firmen
– betroffen sind alle, die mit Erdgas heizen
Die Firmen haben zum großen Teil ihren Verbrauch durch Umstellungen reduziert (zum Beispiel auf LPG), was sich in den nun stark gesunkenen Gasverbräuchen widerspiegelt.
Von den in Deutschland 2020 installierten 6,8 Mio Gasheizungen werden ca. 10% mit Flüssiggas beheizt. Dieses ist von der Gasumlage nicht betroffen. Betroffen sind nur reine Erdgasheizungen, die aufgrund ihrer bisher günstigen Kostensituation vor allem in Mietshäusern und im Sozialen Wohnungsbau eingesetzt werden. Es werden durch die Gasumlage also in der Hauptsache die sozial Schwache Schichten der Gesellschaft getroffen.
Zum anderen muss man, um die „Alternativlosigkeit“ der Gasumlage zu verstehen, auch einmal die Entstehungsgeschichte von Uniper betrachten:
Die Entstehung des heutigen Uniper-Konzerns geht zurück auf die höchst umstrittene Fusion von E.ON und Ruhrgas im Jahre 2002. Gegen diese Fusion gab es damals heftige Bedenken, doch die damalige rot-Grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder setzte sich mit Hilfe einer Ministererlaubnis darüber hinweg. Kurz nach der Fusion wechselten die für diese zuständigen Beteiligten Werner Müller und Alfred Tacke (beides SPD) aus dem Wirtschaftsministerium in Führungspositionen des entstandenen Unternehmens.
Im Jahr 2015 entschied sich E.ON, den Geschäftsbereich auszugliedern, was im April 2016 dann auch geschah. Bis 2017 war E.ON noch Mehrheitsaktionär, im November wurden die Anteile an den finnischen Konzern Fortum verkauft, der wiederum zu 51% dem finnischen Staat gehört.
Die starke Bindung an Russland war dabei von Anfang an geplant. Die damalige Ministererlaubnis war explizit mit dem Hinweis versehen, sich verstärkt an einen Gasanbieter wie Gazprom zu beteiligen.
Eine Bindung an andere Anbieter war von Anfang an nicht vorgesehen. So gab E.ON die durch Ruhrgas eingebrachte Lizenz zur Errichtung eines LNG-Terminals 2009 ungenutzt wieder zurück.
Stattdessen hat man sich 2005 mit Nordstream, Wintershall (BASF) und Gazprom im Beisein der damaligen Präsidenten Gerhard Schröder und Wladimir Putin auf die Errichtung der Pipeline Nordstream1 verständigt, mit der Option, eine 2. Pipeline nachzurüsten. Im Übrigen war auch damals schon Fortum (der jetzige Uniper-Mehrheitseigner) mit im Kreis der Finanziers, stieg aber noch vor Vertragsunterzeichnung aus. Die Pipeline wurde 2012 fertiggestellt. Die Unterzeichnung der Vereinbarung zum Bau der Pipeline musste wegen der anstehenden Bundestagswahl sogar noch vorverlegt werden. Nachdem die SPD bei dieser Wahl eine Niederlage einstecken mußte, konnte Gazprom schon im Dezember des gleichen Jahres den neuen Aufsichtsratsvorsitzenden der Betreibergesellschaft präsentieren: Gerhard Schröder.
2013 begannen dann die Planungen für die 2. Pipeline Nordstream 2, die zwar mittlerweile fertig gestellt wurde, jedoch nie in Betrieb ging. Die Pipeline sollte dann durch die Konzerne Wintershall (BASF), Uniper, OMV, Engie und Royal Dutch Shell finanziert werden. Von diesen 5 Investoren erhalten zumindest Uniper und OMV ihr fehlinvestiertes Geld über die Gasumlage wieder zurück.
Es zeigt sich bei all diesen Aktivitäten eine hohe Verquickung von Industrie und Politik. Da passt es auch nur ins Bild, wenn hinter vorgehaltener Hand gemunkelt wird, dass bei der Planung der Gasumlage die betroffenen Firmen in nicht unerheblichen Maß beteiligt waren. Dies wäre dann wohl auch der Hauptgrund, warum die Umlage „alternativlos“ ist. Ein weiterer Grund ist sicher, dass eine direkte Rettung von Gazprom aus Steuermitteln (wie in der Bankenkrise) aus dem laufenden Haushalt nicht mehr finanzierbar wäre. Wie bekannt ist, ist dieser schon jetzt hoffnungslos überzogen und ein Endbetrag des Bedarfs von Uniper noch völlig offen. Erst heute mussten weitere 4 Milliarden Euro über KfW-Darlehen bewilligt werden.
Die Gasumlage ist im Übrigen nicht die letzte Umlage, sondern nur eine von vielen, die im Herbst auf die Verbraucher zukommen werden. So kommen zu den 2,4 Cent je KWh noch dazu:
– die Bilanzierungsumlage 0,57 Cent je KWh
– die Gasspeicherumlage 0,059 Cent je KWh
– die Konvertierungsumlage 0,038 Cent je KWh
Und auf diese Kosten kommt dann natürlich noch die Mehrwertsteuer.
Quellen:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/uniper-gaskrise-blick-zurueck-101.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Uniper
https://de.wikipedia.org/wiki/Nord_Stream
https://www.dw.com/de/neue-ministererlaubnis-f%C3%BCr-eon-ruhrgas/a-639863
https://www.welt.de/print-welt/article398348/Ministererlaubnis-fuer-Eon-Ruhrgas-Uebernahme.html
